Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025

Konstantinos Arvanitis - Nach § 113 - Änd. 8
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0091/2026
Berichterstatter/in: Konstantinos Arvanitis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 218 Dafür
  • 401 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 92 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 8 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Petra Steger, Marieke Ehlers, Jorge Buxadé Villalba

Hinzugefügt: 113a. Stresses that upholding the rule of law also entails ensuring that return decisions are effectively carried out; recalls that Parliament, in its position on the proposed Return Regulation, highlights the fact that the external dimension is a crucial part of an effective return system; underlines, therefore, that trade, visa policies and development aid provided by the Union should be made conditional upon the level of cooperation of third countries on readmission and returns;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.226v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 211 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2239(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung10 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung122 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum211 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
  • Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
  • Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PortugalPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
TschechienESN
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
PolenNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
LitauenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
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