Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (Angenommen): 654 Dafür, 4 Dagegen, 1 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Janusz Lewandowski: Dafür.