EU-Parlament Abstimmungen
Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (Angenommen): 654 Dafür, 4 Dagegen, 1 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM) (Angenommen): 584 Dafür, 39 Dagegen, 13 Enthaltung, 99 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 (Angenommen): 643 Dafür, 13 Dagegen, 35 Enthaltung, 44 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023 (Angenommen): 632 Dafür, 7 Dagegen, 3 Enthaltung, 93 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2021 – Aktualisierung der Einnahmen nach Inkrafttreten am 1. Juni 2021 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, auf Grundlage der aktualisierten Vorausschätzung von Eigenmitteln und übrigen Einnahmen (Angenommen): 589 Dafür, 89 Dagegen, 22 Enthaltung, 149 Nicht abgestimmt (849 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.