Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik (Angenommen): 581 Dafür, 12 Dagegen, 45 Enthaltung, 101 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Angenommen): 532 Dafür, 75 Dagegen, 28 Enthaltung, 102 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Angenommen): 572 Dafür, 18 Dagegen, 41 Enthaltung, 104 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (Angenommen): 533 Dafür, 43 Dagegen, 68 Enthaltung, 91 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas (Angenommen): 619 Dafür, 9 Dagegen, 45 Enthaltung, 62 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) (Angenommen): 521 Dafür, 90 Dagegen, 45 Enthaltung, 79 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Angenommen): 550 Dafür, 3 Dagegen, 19 Enthaltung, 226 Nicht abgestimmt (798 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Angenommen): 445 Dafür, 142 Dagegen, 39 Enthaltung, 196 Nicht abgestimmt (822 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (Angenommen): 570 Dafür, 36 Dagegen, 24 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (827 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (Angenommen): 569 Dafür, 6 Dagegen, 28 Enthaltung, 216 Nicht abgestimmt (819 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (Angenommen): 329 Dafür, 213 Dagegen, 79 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr (Angenommen): 453 Dafür, 34 Dagegen, 60 Enthaltung, 249 Nicht abgestimmt (796 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische grenzübergreifende Vereine (COM(2023)0516) (Angenommen): 534 Dafür, 45 Dagegen, 47 Enthaltung, 206 Nicht abgestimmt (832 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Angenommen): 516 Dafür, 95 Dagegen, 20 Enthaltung, 193 Nicht abgestimmt (824 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Angenommen): 306 Dafür, 27 Dagegen, 231 Enthaltung, 235 Nicht abgestimmt (799 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.