Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden (Angenommen): 586 Dafür, 21 Dagegen, 11 Enthaltung, 117 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Angenommen): 455 Dafür, 101 Dagegen, 74 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (Angenommen): 451 Dafür, 45 Dagegen, 153 Enthaltung, 86 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern (Angenommen): 512 Dafür, 76 Dagegen, 52 Enthaltung, 95 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (Angenommen): 533 Dafür, 43 Dagegen, 68 Enthaltung, 91 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (Angenommen): 438 Dafür, 35 Dagegen, 60 Enthaltung, 250 Nicht abgestimmt (783 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (Angenommen): 329 Dafür, 213 Dagegen, 79 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr (Angenommen): 453 Dafür, 34 Dagegen, 60 Enthaltung, 249 Nicht abgestimmt (796 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (Angenommen): 630 Dafür, 1 Dagegen, 6 Enthaltung, 189 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Angenommen): 306 Dafür, 27 Dagegen, 231 Enthaltung, 235 Nicht abgestimmt (799 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.