Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern

Datum: 07.07.2026·Referenz: A10-0174/2026
Berichterstatter/in: Elissavet Vozemberg-Vrionidi
Dafür654
  • 654 Dafür
  • 4 Dagegen
  • 1 Enthaltung
  • 60 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P10_PV(2026)07-07(RCV)

  • Ermächtigung Österreichs für Kabotage im Busverkehr mit der Schweiz.
  • Genehmigung nur in definierten Grenzregionen (Vorarlberg/Tirol).
  • Rechtsgrundlage beschränkt auf Artikel 91 AEUV .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichS&D
Dafür
ÖsterreichEPP
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PolenS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienS&D
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en