Abstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Datum: 07.07.2026Referenz: A10-0174/2026AbkommensrevisionTransportunternehmergrenzüberschreitender Verkehrdie Schweizbilaterales AbkommenÖsterreich
Dafür654
- 654 Dafür
- 4 Dagegen
- 1 Enthaltung
- 60 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2026)07-07(RCV)
- Ermächtigung Österreichs für Kabotage im Busverkehr mit der Schweiz.
- Genehmigung nur in definierten Grenzregionen (Vorarlberg/Tirol).
- Rechtsgrundlage beschränkt auf Artikel 91 AEUV .
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür73
- 73
- 0
- 0
- 5
Dafür128
- 128
- 0
- 0
- 7
Dafür175
- 175
- 1
- 0
- 9
Dafür75
- 75
- 0
- 0
- 7
Dafür50
- 50
- 0
- 0
- 3
Dafür75
- 75
- 0
- 0
- 10
Dafür30
- 30
- 0
- 0
- 15
Dafür25
- 25
- 0
- 0
- 2
Dafür23
- 23
- 3
- 1
- 2
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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Dafür | |||
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