Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern

Datum: 07.07.2026 · Referenz: A10-0174/2026

Abkommensrevision Transportunternehmer grenzüberschreitender Verkehr die Schweiz bilaterales Abkommen Österreich Straßenkabotage Grenzgebiet Öffentlicher Verkehr Personenverkehr
Gesamtergebnis: 654 Dafür
654 Dafür
4 Dagegen
1 Enthaltung
65 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Ermächtigung Österreichs für Kabotage im Busverkehr mit der Schweiz.
  • Genehmigung nur in definierten Grenzregionen (Vorarlberg/Tirol).
  • Rechtsgrundlage beschränkt auf Artikel 91 AEUV.
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