Abstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Elissavet Vozemberg-Vrionidi - Vorschlag der Kommission und Änderungsanträge
Datum: 07.07.2026Referenz: A10-0174/2026AbkommensrevisionTransportunternehmergrenzüberschreitender Verkehrdie Schweizbilaterales AbkommenÖsterreichStraßenkabotageGrenzgebietÖffentlicher VerkehrPersonenverkehr
Gesamtergebnis
- 654 Dafür
- 4 Dagegen
- 1 Enthaltung
- 60 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Ermächtigung Österreichs für Kabotage im Busverkehr mit der Schweiz.
- Genehmigung nur in definierten Grenzregionen (Vorarlberg/Tirol).
- Rechtsgrundlage beschränkt auf Artikel 91 AEUV .
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür73
- 73Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Dafür128
- 128Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Dafür175
- 175Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Dafür50
- 50Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Dafür30
- 30Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Dafür25
- 25Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Dafür23
- 23Dafür
- 3Dagegen
- 1Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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Dafür | |||
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