Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025

Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0091/2026
Berichterstatter/in: Konstantinos Arvanitis
Dafür387
  • 387 Dafür
  • 191 Dagegen
  • 46 Enthaltung
  • 95 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P10_PV(2026)04-29(RCV)

  • Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
  • Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
  • Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienS&D
Dafür
BelgienRenew
Dafür
ItalienS&D
Dafür
SlowakeiRenew
Dafür
PolenEPP
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PortugalEPP
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
PolenEPP
Dafür
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