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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis – Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 387 Dafür
- 191 Dagegen
- 46 Enthaltung
- 95 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür107
- 107Dafür
- 0Dagegen
- 13Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür132
- 132Dafür
- 11Dagegen
- 12Enthaltung
- 30Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür41
- 41Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür39
- 39Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür5
- 5Dafür
- 14Dagegen
- 6Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 67Dagegen
- 10Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 26Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 73Dagegen
- 1Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | S&D | Dafür | |
 Belgien | Renew | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
 Slowakei | Renew | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Polen | EPP | Dafür |
