EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Datum: 13.03.2024Referenz: A9-0042/2024EpidemieInformationsaustauschSicherung der VersorgungÜberwachung der Ausfuhrengeistiges EigentumKrisenmanagement
Dafür264
- 264 Dafür
- 350 Dagegen
- 7 Enthaltung
- 84 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)03-13(RCV)
- Zwangslizenzen für Krisenmanagement auf EU-Ebene eingeführt.
- Patentierte Produkte bei Lieferengpässen nutzbar machen.
- Entschädigung für Rechteinhaber durch Kommission festgelegt.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür72
- 72
- 77
- 2
- 32
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür120
- 120
- 9
- 0
- 11
Renew Europe (Renew)Dafür31
- 31
- 54
- 4
- 13
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür30
- 30
- 0
- 0
- 3
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11
- 0
- 0
- 2
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür0
- 0
- 162
- 0
- 16
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 26
- 1
- 4
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0
- 22
- 0
- 3
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | NI | Dafür | |
 Frankreich | NI | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Lettland | S&D | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Malta | S&D | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
 Bulgarien | S&D | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
| Spanien | NI | Dafür |
