Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023

Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0025/2024
Berichterstatter/in: Sophia in 't Veld
Dafür157
  • 157 Dafür
  • 242 Dagegen
  • 134 Enthaltung
  • 172 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2024)02-28(RCV)

  • Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
  • Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
  • Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandEPP
Dafür
KroatienEPP
Dafür
SpanienECR
Dafür
FrankreichNI
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
PortugalEPP
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
BulgarienEPP
Dafür
PortugalEPP
Dafür
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