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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 57 - Änd. 14
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 157 Dafür
- 242 Dagegen
- 134 Enthaltung
- 172 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür128
- 128Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 48Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür3
- 3Dafür
- 4Dagegen
- 11Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür18
- 18Dafür
- 81Dagegen
- 33Enthaltung
- 51Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 107Dagegen
- 0Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür5
- 5Dafür
- 9Dagegen
- 5Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür1
- 1Dafür
- 1Dagegen
- 84Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 29Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 9Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür | |
 Spanien | ECR | Dafür | |
 Frankreich | NI | Dafür | |
 Niederlande | NI | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
| Portugal | EPP | Dafür |
