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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien Meinungsäußerung
Dafür173
- 173 Dafür
- 329 Dagegen
- 32 Enthaltung
- 171 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)02-28(RCV)
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür129
- 129
- 0
- 2
- 47
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür21
- 21
- 88
- 22
- 52
Identity and Democracy (ID)Dafür14
- 14
- 0
- 5
- 6
Renew Europe (Renew)Dafür3
- 3
- 83
- 0
- 16
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür4
- 4
- 12
- 2
- 13
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2
- 107
- 1
- 30
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0
- 29
- 0
- 4
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0
- 10
- 0
- 3
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | EPP | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür |
