Standardessentielle Patente und Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

Datum: 28.02.2024 · Referenz: A9-0016/2024

Europäisches Patentamt eingetragenes Warenzeichen Patentrecht Patentlizenz Kodifizierung des EU-Rechts Unionsmarke europäisches Patent Datenverarbeitung digitaler Wandel geistiges Eigentum kleine und mittlere Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit Markenrecht Innovation
Gesamtergebnis: 454 Dafür
454 Dafür
83 Dagegen
78 Enthaltung
252 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • SEP-Verordnung soll Lizenzierung transparenter und effizienter gestalten.
  • FRAND-Bedingungen als zentraler Maßstab für Patentlizenzen.
  • EUIPO erhält neues Kompetenzzentrum für Register und Streitbeilegung.
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