BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

ECREuropäische Konservative und Reformer (EKR)

31 Mitglieder

Abstimmungsergebnis der Fraktion

• 12Dafür
• 4Dagegen
• 10Enthaltung
• 5Nicht abgestimmt

Mehrheit der Fraktion: Dafür · 14 weichen ab

Mehrheit = Position mit den meisten Stimmen der Fraktion; „Nicht abgestimmt“ zählt nicht. Bei Gleichstand gibt es keine Mehrheit und keine Abweichler.