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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien Meinungsäußerung
Dafür374
- 374 Dafür
- 113 Dagegen
- 45 Enthaltung
- 173 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)02-28(RCV)
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür99
- 99
- 10
- 19
- 50
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür100
- 100
- 5
- 5
- 30
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür28
- 28
- 0
- 0
- 5
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür58
- 58
- 61
- 14
- 50
Renew Europe (Renew)Dafür83
- 83
- 3
- 1
- 15
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür6
- 6
- 1
- 3
- 3
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0
- 18
- 0
- 7
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 15
- 3
- 13
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Tschechien | EPP | Dafür | |
 Zypern | S&D | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Belgien | NI | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Luxemburg | Renew | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür |
