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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 374 Dafür
- 113 Dagegen
- 45 Enthaltung
- 173 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür99
- 99Dafür
- 10Dagegen
- 19Enthaltung
- 50Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür100
- 100Dafür
- 5Dagegen
- 5Enthaltung
- 30Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür28
- 28Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür58
- 58Dafür
- 61Dagegen
- 14Enthaltung
- 50Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür83
- 83Dafür
- 3Dagegen
- 1Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür6
- 6Dafür
- 1Dagegen
- 3Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 18Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 15Dagegen
- 3Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Tschechien | EPP | Dafür | |
 Zypern | S&D | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Belgien | NI | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Luxemburg | Renew | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür |
