Das Wahlrecht, die Untersuchungskommission und die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Datum: 11.07.2023 · Referenz: B9-0319/2023

Berichterstatter/in: Sophia in 't Veld, Daniel Freund, Anna Júlia Donáth +16

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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Kritik an systematischen Rechtsstaatsverstößen in Polen seit Jahren.
  • Forderung nach Wahlrechtsreform vor Parlamentswahl 2023.
  • Beschleunigte EU-Verfahren gegen polnische Justizreformen.
Änderungsanträge
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Wahlrecht, der Untersuchungskommission und der Rechtsstaatlichkeit in Polen
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PfE Identity and Democracy (ID)
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
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