Das Wahlrecht, die Untersuchungskommission und die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Datum: 11.07.2023 · Referenz: B9-0319/2023

Gesamtergebnis: 472 Dafür
472 Dafür
136 Dagegen
16 Enthaltung
243 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Kritik an systematischen Rechtsstaatsverstößen in Polen seit Jahren.
  • Forderung nach Wahlrechtsreform vor Parlamentswahl 2023.
  • Beschleunigte EU-Verfahren gegen polnische Justizreformen.
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