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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - Erwägung R - Änd. 14
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 220 Dafür
- 399 Dagegen
- 5 Enthaltung
- 95 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür3
- 3Dafür
- 57Dagegen
- 2Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür78
- 78Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür19
- 19Dafür
- 3Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür4
- 4Dafür
- 150Dagegen
- 0Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür3
- 3Dafür
- 118Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11Dafür
- 27Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 44Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | ECR | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
| Italien | ECR | Dafür | |
 Rumänien | ECR | Dafür | |
 Griechenland | PfE | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Niederlande | PfE | Dafür |
