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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - § 112/1
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 498 Dafür
- 80 Dagegen
- 57 Enthaltung
- 84 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür61
- 61Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür156
- 156Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 27Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür23
- 23Dafür
- 12Dagegen
- 43Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür44
- 44Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür35
- 35Dafür
- 33Dagegen
- 7Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür17
- 17Dafür
- 5Dagegen
- 3Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 23Dagegen
- 3Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Belgien | S&D | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Litauen | ECR | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
| Polen | EPP | Dafür | |
 Griechenland | GUE/NGL | Dafür | |
 Estland | S&D | Dafür |
