EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - § 102
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 291 Dafür
- 240 Dagegen
- 74 Enthaltung
- 114 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür59
- 59Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür108
- 108Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür36
- 36Dafür
- 53Dagegen
- 58Enthaltung
- 38Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür1
- 1Dafür
- 16Dagegen
- 7Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür1
- 1Dafür
- 73Dagegen
- 3Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 68Dagegen
- 6Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 27Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Kroatien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Irland | Renew | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Spanien | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Estland | S&D | Dafür |
