EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis – § 100
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 357 Dafür
- 203 Dagegen
- 45 Enthaltung
- 114 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür107
- 107Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür45
- 45Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür85
- 85Dafür
- 31Dagegen
- 26Enthaltung
- 43Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür10
- 10Dafür
- 66Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 25Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür3
- 3Dafür
- 12Dagegen
- 9Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 66Dagegen
- 8Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | S&D | Dafür | |
| Italien | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Schweden | S&D | Dafür | |
 Spanien | Greens/EFA | Dafür | |
 Dänemark | S&D | Dafür | |
 Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür |
