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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - § 91 - Änd. 5
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 207 Dafür
- 406 Dagegen
- 3 Enthaltung
- 103 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 59Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür74
- 74Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür11
- 11Dafür
- 139Dagegen
- 2Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür20
- 20Dafür
- 4Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 119Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 44Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 41Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | ESN | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Litauen | ESN | Dafür | |
| Frankreich | EPP | Dafür | |
 Belgien | PfE | Dafür | |
 Österreich | PfE | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
 Tschechien | NI | Dafür | |
| Belgien | PfE | Dafür |
