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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - § 15/2
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 375 Dafür
- 130 Dagegen
- 114 Enthaltung
- 100 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür60
- 60Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür12
- 12Dafür
- 26Dagegen
- 34Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür39
- 39Dafür
- 36Dagegen
- 41Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür26
- 26Dafür
- 46Dagegen
- 5Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür151
- 151Dafür
- 5Dagegen
- 0Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür29
- 29Dafür
- 5Dagegen
- 8Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür16
- 16Dafür
- 6Dagegen
- 3Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür42
- 42Dafür
- 2Dagegen
- 1Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 4Dagegen
- 22Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Tschechien | PfE | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Dänemark | S&D | Dafür | |
 Griechenland | PfE | Dafür | |
 Zypern | ECR | Dafür | |
 Ungarn | EPP | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Irland | S&D | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
| Irland | GUE/NGL | Dafür |
