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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - § 5/2
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 373 Dafür
- 123 Dagegen
- 114 Enthaltung
- 109 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür60
- 60Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür40
- 40Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür30
- 30Dafür
- 4Dagegen
- 8Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür148
- 148Dafür
- 2Dagegen
- 3Enthaltung
- 32Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür44
- 44Dafür
- 33Dagegen
- 37Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür24
- 24Dafür
- 47Dagegen
- 5Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür16
- 16Dafür
- 5Dagegen
- 3Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür11
- 11Dafür
- 27Dagegen
- 33Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 4Dagegen
- 23Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
 Belgien | GUE/NGL | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
| Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Irland | S&D | Dafür | |
| Belgien | Renew | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Bulgarien | S&D | Dafür | |
| Niederlande | ECR | Dafür |
