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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025
Dainius Žalimas - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0037/2026Mitgliedstaat der EUÜberwachungsberichtKontrolle der EULage der Europäischen UnionAnwendung des EU-Rechts
Gesamtergebnis
- 416 Dafür
- 190 Dagegen
- 15 Enthaltung
- 98 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Überwachung der EU-Rechtsanwendung in 2023–2025 analysiert.
- Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission bei Berichterstattung.
- Forderung nach stärkerer Durchsetzung durch Vertragsverletzungsverfahren.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür59
- 59Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür45
- 45Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür150
- 150Dafür
- 2Dagegen
- 3Enthaltung
- 30Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür41
- 41Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür3
- 3Dafür
- 20Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 69Dagegen
- 5Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 25Dagegen
- 1Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 73Dagegen
- 2Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | Greens/EFA | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
| Italien | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | EPP | Dafür | |
| Spanien | GUE/NGL | Dafür |
