EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
nach § 12 – Änd. 25
Datum: 12.02.2026Referenz: RC-B10-0114/2026staatliche GewaltWaffenstillstandRechte der FrauZwangswanderungReligionsfreiheitKriegsverbrechenSyrienRecht auf Bildunginternationale Rolle der Unionhumanitäre Krisedie Türkeigeschlechtsbezogene GewaltMinderheitenrechtEU-Beihilfe
Gesamtergebnis
- 63 Dafür
- 351 Dagegen
- 111 Enthaltung
- 194 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur.
- Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien.
- Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften.
- Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben.
- Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür9
- 9Dafür
- 2Dagegen
- 8Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür31
- 31Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür7
- 7Dafür
- 49Dagegen
- 2Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür9
- 9Dafür
- 32Dagegen
- 1Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 87Dagegen
- 10Enthaltung
- 37Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür4
- 4Dafür
- 15Dagegen
- 42Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 23Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür0
- 0Dafür
- 127Dagegen
- 0Enthaltung
- 60Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 16Dagegen
- 48Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Tschechien | NI | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
| Slowakei | Renew | Dafür | |
 Spanien | Greens/EFA | Dafür | |
 Finnland | GUE/NGL | Dafür |
