Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 hinsichtlich der Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats

Lena Düpont – Vorschlag zur Ablehnung – Änd. 14= 15= 16=
Datum: 10.02.2026·Referenz: A10-0255/2025
Berichterstatter/in: Lena Düpont

Gesamtergebnis

  • 220 Dafür
  • 396 Dagegen
  • 37 Enthaltung
  • 65 Nicht abgestimmt
Antrag auf Ablehnung der Vorlage

Abgestimmt wird nicht über den Inhalt der Vorlage, sondern über den Antrag, sie insgesamt abzulehnen. Eine Zustimmung richtet sich also gegen die Vorlage; wird der Antrag abgelehnt, läuft das Verfahren weiter.

Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 lockert die Anforderungen für die Anwendung des „sicheren Drittstaats“-Konzepts.
  • Mitgliedstaaten können nun auch ohne bestehende Verbindung zum Antragsteller handeln, sofern Abkommen mit Drittstaaten vorliegen.
  • Ziel ist eine effizientere und einheitlichere Asylpolitik in der EU, die Missbrauch verhindern und Verfahren beschleunigen soll.
  • Besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige bleiben von der Regelung ausgenommen, es sei denn, Sicherheitsrisiken bestehen.
  • Transparenz und Koordination zwischen Mitgliedstaaten werden durch Meldepflichten gestärkt.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
IrlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
GriechenlandS&D
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
SpanienS&D
Dafür
ItalienS&D
Dafür
ItalienS&D
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
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