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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen
Erwägung J/2
Datum: 22.01.2026Referenz: RC-B10-0070/2026öffentliche DienststelleGrundrechteVerlagswesenpolitische KommunikationLitauenMedienpluralismusDesinformationFinanzautonomiePressefreiheitRechtsstaatHörfunk
Gesamtergebnis
- 327 Dafür
- 235 Dagegen
- 42 Enthaltung
- 115 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution thematisiert die versuchte politische Einflussnahme auf den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) durch legislative Änderungen und finanziellen Druck.
- Ziel ist es, die Unabhängigkeit des LRT zu schwächen, indem Entlassungsverfahren für die Führungsebene vereinfacht und die Finanzierung gekürzt werden.
- Diese Maßnahmen widersprechen europäischen Standards zur Medienfreiheit und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz.
- Die EU betont die Bedeutung unabhängiger Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert Litauen auf, die Änderungen zurückzunehmen.
- Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Unabhängigkeit des LRT weiter bedroht wird.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür7
- 7Dafür
- 4Dagegen
- 13Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür38
- 38Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür46
- 46Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür162
- 162Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür8
- 8Dafür
- 97Dagegen
- 0Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür3
- 3Dafür
- 56Dagegen
- 3Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 25Dagegen
- 1Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 53Dagegen
- 24Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Belgien | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Finnland | GUE/NGL | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Estland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
| Finnland | EPP | Dafür | |
| Polen | EPP | Dafür |
