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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
§ 5/2
Datum: 22.01.2026Referenz: RC-B10-0070/2026öffentliche DienststelleGrundrechteVerlagswesenpolitische KommunikationLitauenMedienpluralismusDesinformationFinanzautonomiePressefreiheitRechtsstaatHörfunk
Gesamtergebnis
- 417 Dafür
- 158 Dagegen
- 34 Enthaltung
- 110 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution thematisiert die versuchte politische Einflussnahme auf den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) durch legislative Änderungen und finanziellen Druck.
- Ziel ist es, die Unabhängigkeit des LRT zu schwächen, indem Entlassungsverfahren für die Führungsebene vereinfacht und die Finanzierung gekürzt werden.
- Diese Maßnahmen widersprechen europäischen Standards zur Medienfreiheit und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz.
- Die EU betont die Bedeutung unabhängiger Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert Litauen auf, die Änderungen zurückzunehmen.
- Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Unabhängigkeit des LRT weiter bedroht wird.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür9
- 9Dafür
- 5Dagegen
- 12Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür162
- 162Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür49
- 49Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür37
- 37Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür93
- 93Dafür
- 9Dagegen
- 5Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür4
- 4Dafür
- 19Dagegen
- 2Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 60Dagegen
- 2Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 65Dagegen
- 13Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowakei | Renew | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
| Slowenien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Litauen | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür | |
 Belgien | GUE/NGL | Dafür | |
| Belgien | Renew | Dafür |
