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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025
Francisco Assis - § 66 - Änd. 8
Datum: 21.01.2026Referenz: A10-0262/2025EU-Aktionpolitische GrundrechteMenschenrechteinternationale Rolle der UnionAuswirkungen der InformationstechnologieMenschenrechtsbewegungÜberwachungsberichtDemokratieKampf gegen die DiskriminierungGemeinsame Außen- und SicherheitspolitikStraflosigkeitGrundrechtehumanitäres VölkerrechtGleichheit von Mann und Frau
Gesamtergebnis
- 227 Dafür
- 414 Dagegen
- 9 Enthaltung
- 69 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Der Bericht analysiert die globale Verschlechterung von Menschenrechten und Demokratie und fordert die EU auf, ihre Außenpolitik stärker auf deren Schutz auszurichten.
- Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Rückgang demokratischer Systeme, der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume und der Zunahme autoritärer Praktiken wie Überwachung und Zensur.
- Die EU soll ihre multilaterale Zusammenarbeit stärken, um internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
- Finanzielle Mittel für Menschenrechte und Demokratieförderung müssen gesichert und gezielt eingesetzt werden, um vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Journalisten zu schützen.
- Gleichzeitig wird die Bedeutung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen und die Einbindung der Zivilgesellschaft betont.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür21
- 21Dafür
- 3Dagegen
- 2Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür29
- 29Dafür
- 137Dagegen
- 1Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür78
- 78Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür70
- 70Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 123Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür2
- 2Dafür
- 32Dagegen
- 3Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür25
- 25Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 69Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 50Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Spanien | PfE | Dafür | |
 Niederlande | PfE | Dafür | |
 Tschechien | PfE | Dafür | |
 Frankreich | ECR | Dafür | |
| Griechenland | EPP | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
| Niederlande | PfE | Dafür |
