Abstimmung im Europäischen Parlament
Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten
Borja Giménez Larraz - Erwägung F/2
Datum: 20.01.2026Referenz: A10-0252/2025Beschluss (EU)Europäisches WahlsystemVerfassungsgerichtsbarkeitpolitische ParteienWahlquotientVerhältniswahlRatifizierung eines AbkommensWahlbeteiligungallgemeines Wahlrechtaktives Wahlrecht
Gesamtergebnis
- 428 Dafür
- 204 Dagegen
- 19 Enthaltung
- 68 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
- Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
- Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
- Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
- Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür5
- 5Dafür
- 14Dagegen
- 6Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Dafür123
- 123Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Dafür163
- 163Dafür
- 9Dagegen
- 3Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Dafür62
- 62Dafür
- 5Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Dafür51
- 51Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Dafür21
- 21Dafür
- 7Dagegen
- 10Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Dafür3
- 3Dafür
- 67Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 78Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
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Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
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