Abstimmung im Europäischen Parlament

Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten

Borja Giménez Larraz - Erwägung F/2
Datum: 20.01.2026·Referenz: A10-0252/2025
Berichterstatter/in: Borja Giménez Larraz

Gesamtergebnis

  • 428 Dafür
  • 204 Dagegen
  • 19 Enthaltung
  • 68 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status

Angenommen

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
  • Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
  • Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
  • Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
  • Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienS&D
Dafür
ÖsterreichEPP
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
ItalienEPP
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
SlowakeiRenew
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
PortugalS&D
Dafür
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