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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Umsetzung der Konditionalitätsregelung
Jean-Marc Germain, Monika Hohlmeier - Nach § 49 - Änd. 16
Datum: 18.12.2025Referenz: A10-0240/2025Verstoß gegen EU-RechtFinanzmanagementfinanzielle TransparenzFonds (EU)RechtsstaatMitgliedstaat der EUinstitutionelle ZusammenarbeitInstitutionelles Gleichgewicht (EU)DemokratieHaushaltsplan der EUZahlungseinstellungKonditionalitätsmechanismus
Gesamtergebnis
- 170 Dafür
- 386 Dagegen
- 28 Enthaltung
- 135 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
- Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
- Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
- Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
- Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür17
- 17Dafür
- 4Dagegen
- 4Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür48
- 48Dafür
- 6Dagegen
- 15Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür23
- 23Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür4
- 4Dafür
- 137Dagegen
- 8Enthaltung
- 39Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür2
- 2Dafür
- 41Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür1
- 1Dafür
- 59Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 102Dagegen
- 0Enthaltung
- 34Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 37Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Tschechien | PfE | Dafür | |
 Niederlande | PfE | Dafür | |
| Tschechien | PfE | Dafür | |
| Tschechien | PfE | Dafür | |
 Italien | PfE | Dafür | |
| Italien | ECR | Dafür | |
| Tschechien | PfE | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Ungarn | PfE | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür |
