EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Umsetzung der Konditionalitätsregelung
Jean-Marc Germain, Monika Hohlmeier - § 39
Datum: 18.12.2025Referenz: A10-0240/2025Verstoß gegen EU-RechtFinanzmanagementfinanzielle TransparenzFonds (EU)RechtsstaatMitgliedstaat der EUinstitutionelle ZusammenarbeitInstitutionelles Gleichgewicht (EU)DemokratieHaushaltsplan der EUZahlungseinstellungKonditionalitätsmechanismus
Gesamtergebnis
- 411 Dafür
- 152 Dagegen
- 20 Enthaltung
- 136 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
- Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
- Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
- Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
- Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür7
- 7Dafür
- 8Dagegen
- 8Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür103
- 103Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür60
- 60Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür36
- 36Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür150
- 150Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 38Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür9
- 9Dafür
- 59Dagegen
- 1Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür3
- 3Dafür
- 18Dagegen
- 2Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 67Dagegen
- 8Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Rumänien | S&D | Dafür | |
 Österreich | Renew | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür |
