Abstimmung im Europäischen Parlament

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der angespannten politischen Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November

Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 18.12.2025·Referenz: RC-B10-0568/2025

Gesamtergebnis

  • 535 Dafür
  • 0 Dagegen
  • 42 Enthaltung
  • 142 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der legislative Text verurteilt den Militärputsch in Guinea-Bissau vom 26.
  • November 2025 und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
  • Die Entmachtung ziviler Institutionen und die Unterdrückung von Opposition, Medien und Aktivisten werden als schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
  • Ziel ist die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener und die Durchführung fairer Neuwahlen unter internationaler Aufsicht.
  • Die EU soll finanzielle Unterstützung für die Junta einstellen und stattdessen demokratische Kräfte stärken.
  • Eine koordinierte internationale Reaktion mit ECOWAS, AU und UN soll die regionale Stabilität sichern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienESN
Dafür
BelgienRenew
Dafür
ÖsterreichGreens/EFA
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
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