EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 hinsichtlich der Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats
Lena Düpont – Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen
Datum: 17.12.2025Referenz: A10-0255/2025EU-MigrationspolitikRückkehrbeihilfeillegale Zuwanderungöffentliche SicherheitDrittlandinternationaler SchutzAsylrechtFlüchtlingshilfeRückwanderungausländischer Staatsangehöriger
Gesamtergebnis
- 384 Dafür
- 237 Dagegen
- 31 Enthaltung
- 67 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 lockert die Anforderungen für die Anwendung des „sicheren Drittstaats“-Konzepts.
- Mitgliedstaaten können nun auch ohne bestehende Verbindung zum Antragsteller handeln, sofern Abkommen mit Drittstaaten vorliegen.
- Ziel ist eine effizientere und einheitlichere Asylpolitik in der EU, die Missbrauch verhindern und Verfahren beschleunigen soll.
- Besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige bleiben von der Regelung ausgenommen, es sei denn, Sicherheitsrisiken bestehen.
- Transparenz und Koordination zwischen Mitgliedstaaten werden durch Meldepflichten gestärkt.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür20
- 20Dafür
- 5Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür12
- 12Dafür
- 106Dagegen
- 4Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür78
- 78Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür164
- 164Dafür
- 7Dagegen
- 1Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür11
- 11Dafür
- 31Dagegen
- 23Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür24
- 24Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 42Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 46Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Schweden | S&D | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Österreich | PfE | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Malta | S&D | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür |
