Abstimmung im Europäischen Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“

Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 17.12.2025·Referenz: B10-0557/2025

Gesamtergebnis

  • 241 Dafür
  • 356 Dagegen
  • 48 Enthaltung
  • 74 Nicht abgestimmt

Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Entschließung lehnt die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ nach EU-Finanzierung für Abtreibungsdienstleistungen ab.
  • Sie betont, dass Gesundheitspolitik und medizinische Versorgung gemäß EU-Verträgen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
  • Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in diesem Bereich würde gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen.
  • Der aktuelle Rechtsrahmen ermöglicht es jedem Staat, eigene Regelungen zu treffen.
  • Neue EU-Maßnahmen oder Gesetzesvorschläge werden daher als unnötig erachtet.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LettlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
ItalienPfE
Dafür
MaltaEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
LettlandPfE
Dafür
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