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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU
Marieke Ehlers - Alternativer Entschließungsantrag - Änd. 1
Datum: 27.11.2025Referenz: A10-0224/2025Mitgliedstaat der EUnationales ParlamentSubsidiaritätsprinzipVereinfachung der RechtsvorschriftenTransparenz des EntscheidungsprozessesGrundsatz der VerhältnismäßigkeitAusarbeitung des EU-RechtsVertrag von Lissabonparlamentarische KontrolleGesetzesinitiative
Gesamtergebnis
- 262 Dafür
- 327 Dagegen
- 18 Enthaltung
- 112 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Änderung zielt darauf ab, die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU-Gesetzgebung zu stärken.
- Nationale Parlamente sollen durch verbesserte Mechanismen wie das Frühwarnsystem aktiver in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
- Politisches Ziel ist es, Entscheidungen bürgernäher zu gestalten und unnötige Regulierung zu vermeiden.
- Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Überprüfung dieser Prinzipien wird kritisch hinterfragt.
- Langfristig soll das Vertrauen in die EU durch transparente und effizientere Rechtsetzung gestärkt werden.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür6
- 6Dafür
- 13Dagegen
- 7Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür50
- 50Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür26
- 26Dafür
- 2Dagegen
- 8Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür112
- 112Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür3
- 3Dafür
- 147Dagegen
- 3Enthaltung
- 35Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür1
- 1Dafür
- 75Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 67Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 22Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Finnland | Greens/EFA | Dafür | |
 Schweden | GUE/NGL | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
| Spanien | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | S&D | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Dänemark | Greens/EFA | Dafür | |
| Italien | GUE/NGL | Dafür | |
| Spanien | GUE/NGL | Dafür |
