BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794

Worum geht es?

• Die Verordnung zielt auf eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel in der EU ab.
• Ein zentrales Europäisches Zentrum für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität bei Europol wird als ständige Struktur etabliert, um operative und strategische Unterstützung zu leisten.
• Die Mitgliedstaaten sollen spezialisierte Dienste benennen und den Informationsaustausch über sichere Plattformen wie SIENA verbessern.
• Europol erhält erweiterte Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen und zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
• Datenschutz und Grundrechte bleiben dabei durch klare rechtliche Vorgaben gewahrt.