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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BF
Datum: 25.11.2025Referenz: A10-0231/2025GrundrechteVerstoß gegen EU-RechtInstitutionelles Gleichgewicht (EU)Unabhängigkeit der JustizRechtsstaatSanktion (EU)UngarnDemokratie
Gesamtergebnis
- 422 Dafür
- 180 Dagegen
- 32 Enthaltung
- 85 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
- Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
- Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
- Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
- Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür7
- 7Dafür
- 12Dagegen
- 9Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür144
- 144Dafür
- 10Dagegen
- 12Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür36
- 36Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür114
- 114Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür5
- 5Dafür
- 63Dagegen
- 4Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür66
- 66Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür50
- 50Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 74Dagegen
- 5Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 20Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | EPP | Dafür | |
 Malta | EPP | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
| Polen | S&D | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Belgien | ECR | Dafür | |
 Finnland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür |
