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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 10 - Änd. 13
Datum: 25.11.2025Referenz: A10-0231/2025GrundrechteVerstoß gegen EU-RechtInstitutionelles Gleichgewicht (EU)Unabhängigkeit der JustizRechtsstaatSanktion (EU)UngarnDemokratie
Gesamtergebnis
- 171 Dafür
- 445 Dagegen
- 27 Enthaltung
- 76 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
- Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
- Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
- Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
- Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür18
- 18Dafür
- 5Dagegen
- 3Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 120Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür79
- 79Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür48
- 48Dafür
- 4Dagegen
- 21Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür2
- 2Dafür
- 164Dagegen
- 2Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 66Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 36Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 50Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Portugal | S&D | Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür | |
 Ungarn | PfE | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Spanien | ECR | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Niederlande | PfE | Dafür | |
 Rumänien | NI | Dafür |
