Abstimmung im Europäischen Parlament
Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
Datum: 21.10.2025Referenz: A9-0045/2024DatenschutzGerichtsverfahrengrenzüberschreitender Datenverkehrjustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU)InformationszugangSchutz der Privatsphärepersönliche DatenOffenlegung von DatenEuropäischer Datenschutzbeauftragtergrenzüberschreitende ZusammenarbeitAnwendung des EU-RechtsDatenverarbeitungsrecht
Gesamtergebnis
- 533 Dafür
- 43 Dagegen
- 68 Enthaltung
- 75 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Verordnung zur Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen.
- Klare Fristen für Beschwerdeverfahren (max. 9 Monate ).
- Stärkung des Rechts auf rechtliches Gehör für Betroffene.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür5
- 5Dafür
- 8Dagegen
- 13Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Dafür118
- 118Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Dafür48
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Dafür172
- 172Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Dafür64
- 64Dafür
- 3Dagegen
- 2Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Dafür71
- 71Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Dafür17
- 17Dafür
- 8Dagegen
- 52Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Dafür38
- 38Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür |