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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 405 Dafür
- 210 Dagegen
- 36 Enthaltung
- 68 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür3
- 3Dafür
- 15Dagegen
- 9Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür48
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 4Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür135
- 135Dafür
- 21Dagegen
- 6Enthaltung
- 26Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür125
- 125Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür30
- 30Dafür
- 2Dagegen
- 10Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 68Dagegen
- 5Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 26Dagegen
- 1Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 78Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Polen | S&D | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Dänemark | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Bulgarien | S&D | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Dänemark | EPP | Dafür |
