EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 99/2
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 297 Dafür
- 334 Dagegen
- 22 Enthaltung
- 66 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür2
- 2Dafür
- 16Dagegen
- 9Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür123
- 123Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür37
- 37Dafür
- 1Dagegen
- 3Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür65
- 65Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür18
- 18Dafür
- 139Dagegen
- 8Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür51
- 51Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür1
- 1Dafür
- 71Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 78Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 27Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Dänemark | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Kroatien | S&D | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Schweden | S&D | Dafür |
