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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 85/3
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 424 Dafür
- 191 Dagegen
- 30 Enthaltung
- 74 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür1
- 1Dafür
- 19Dagegen
- 6Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür164
- 164Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür52
- 52Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür121
- 121Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 19Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 78Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 68Dagegen
- 5Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
| Spanien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür |
