EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 79 - Änd. 16
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 191 Dafür
- 453 Dagegen
- 8 Enthaltung
- 67 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür18
- 18Dafür
- 4Dagegen
- 4Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür66
- 66Dafür
- 5Dagegen
- 3Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür76
- 76Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür1
- 1Dafür
- 122Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür3
- 3Dafür
- 164Dagegen
- 1Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 42Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 52Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 64Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Belgien | ECR | Dafür | |
 Ungarn | PfE | Dafür | |
 Österreich | PfE | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
| Deutschland | ESN | Dafür | |
 Estland | ECR | Dafür | |
 Spanien | PfE | Dafür | |
 Italien | PfE | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür |
