English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - Nach § 61 - Änd. 13
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 218 Dafür
- 412 Dagegen
- 12 Enthaltung
- 77 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür12
- 12Dafür
- 11Dagegen
- 3Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür70
- 70Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür77
- 77Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür26
- 26Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür20
- 20Dafür
- 134Dagegen
- 8Enthaltung
- 26Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür4
- 4Dafür
- 38Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür4
- 4Dafür
- 60Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür5
- 5Dafür
- 116Dagegen
- 1Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 52Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | ECR | Dafür | |
 Belgien | PfE | Dafür | |
| Italien | ECR | Dafür | |
 Ungarn | PfE | Dafür | |
 Tschechien | PfE | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
| Ungarn | PfE | Dafür | |
| Tschechien | PfE | Dafür | |
| Ungarn | PfE | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür |
