English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 47/3
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 444 Dafür
- 195 Dagegen
- 8 Enthaltung
- 72 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür11
- 11Dafür
- 10Dagegen
- 6Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür52
- 52Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür152
- 152Dafür
- 12Dagegen
- 1Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür60
- 60Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür123
- 123Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür41
- 41Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür5
- 5Dafür
- 72Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 72Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 26Dagegen
- 1Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Tschechien | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Polen | Renew | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Griechenland | NI | Dafür | |
 Schweden | S&D | Dafür | |
 Belgien | GUE/NGL | Dafür | |
 Finnland | Renew | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
| Deutschland | GUE/NGL | Dafür |
