EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 30/2
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 302 Dafür
- 336 Dagegen
- 14 Enthaltung
- 67 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür11
- 11Dafür
- 10Dagegen
- 6Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür7
- 7Dafür
- 156Dagegen
- 2Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür52
- 52Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür41
- 41Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür2
- 2Dafür
- 25Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür125
- 125Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 67Dagegen
- 6Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 77Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Dänemark | Greens/EFA | Dafür | |
 Ungarn | ESN | Dafür | |
| Deutschland | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Italien | Greens/EFA | Dafür | |
 Rumänien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür |
